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   BSG, 12.04.2002 - B 11 AL 255/01 B   

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BSG, 12.04.2002 - B 11 AL 255/01 B (https://dejure.org/2002,20031)
BSG, Entscheidung vom 12.04.2002 - B 11 AL 255/01 B (https://dejure.org/2002,20031)
BSG, Entscheidung vom 12. April 2002 - B 11 AL 255/01 B (https://dejure.org/2002,20031)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

    Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166

    Auszug aus BSG, 12.04.2002 - B 11 AL 255/01 B
    Diesen nach ständiger Rechtsprechung zu beachtenden Anforderungen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 65 mwN; BVerwG NJW 1999, 304 ; BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 6 und 7) genügt die Beschwerde des Klägers nicht.
  • BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

    Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

    Auszug aus BSG, 12.04.2002 - B 11 AL 255/01 B
    Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das Berufungsgericht sei einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, muss im - hier vorliegenden - Fall der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung grundsätzlich aufzeigen, dass der Beweisantrag im Urteilstatbestand aufgeführt ist; zumindest aber muss vorgetragen werden, dass ein schriftsätzlich gestellter Antrag zugleich mit der Erklärung des Einverständnisses zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung aufrechterhalten worden ist, wobei die unsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte nicht genügt (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9).
  • BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die

    Auszug aus BSG, 12.04.2002 - B 11 AL 255/01 B
    Diesen nach ständiger Rechtsprechung zu beachtenden Anforderungen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 65 mwN; BVerwG NJW 1999, 304 ; BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 6 und 7) genügt die Beschwerde des Klägers nicht.
  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

    Auszug aus BSG, 12.04.2002 - B 11 AL 255/01 B
    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn ihre zutreffende Beantwortung zweifelhaft ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4).
  • BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 35/79

    Antrag auf Eingliederungsbeihilfe - Antragsfrist - Kausalität zwischen

    Auszug aus BSG, 12.04.2002 - B 11 AL 255/01 B
    Zwar wird in der Beschwerdebegründung zunächst sinngemäß die Rechtsfrage aufgeworfen, ob bei einem Antrag auf Gewährung eines Einstellungszuschusses nach §§ 225 ff SGB III bereits der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem einzustellenden Arbeitnehmer das "leistungsbegründende Ereignis" iS des § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist; die Beantwortung dieser Frage mag zweifelhaft sein (vgl etwa zur früheren Regelung nach § 4 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit >BA< über die Förderung der Arbeitsaufnahme vom 18. Dezember 1969: BSG, Urteil vom 17. Juli 1980, 7 RAr 35/79, AuB 1981, 187 = DBlR 2616 zu § 54 AFG ; vgl auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III , Stand 1999, § 225 Rz 26).
  • LSG Saarland, 29.11.2005 - L 6 AL 36/04

    Lohnkostenzuschuss für Jugendliche - Antragsfrist - leistungsbegründendes

    Der Senat hat die Akten des BSG mit den Geschäftsnummern B 7 AL 48/02 R (Revision gegen das Urteil des Bayerischen LSG vom 27. November 2001, AZ: L 9 AL 53/01) und B 11 AL 255/01 B (Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2001, L 12 AL 1755/01) beigezogen.

    Die gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2001 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG mit Beschluss vom 12. April 2002 (B 11 AL 255/01 B) als unzulässig verworfen.

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